22. Januar 2018

VermieterInfo: Indexmiete

Ist zwischen den Mietparteien eine Indexmiete vereinbart, so muss der Vermieter in der Mietänderungserklärung nicht die prozentuale Veränderung der Indexdaten angeben. Eine Verpflichtung hierzu findet keine gesetzliche Grundlage.

BGH, 22.11.2017, VIII ZR 291/16

4. Januar 2018

VermieterInfo: Anforderung an Indexmieterhöhung

Gemäß § 557b Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB muss eine Änderung der Miete nach Absatz 1 der Vorschrift durch Erklärung in Textform geltend gemacht werden. Dabei sind die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Erhöhung in einem Geldbetrag anzugeben. Ein wirksames Mieterhöhungsbegehren bei der Indexmiete erfordert nicht, dass der Vermieter – über den eindeutigen und abschließenden Wortlaut des § 557b Abs. 3 BGB hinaus – zusätzlich angibt, welche prozentuale Veränderung sich aus den im Erhöhungsschreiben mitgeteilten Indexdaten ergibt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Regelung. Es liegt vielmehr – auch für den durchschnittlichen Mieter – auf der Hand, dass sich eine Indexmiete im gleichen Verhältnis ändert wie der Index.

BGH, 22.11.2017, VIII ZR 291/16

14. Dezember 2017

VerwalterInfo: Bestellung von Hausverwaltung durch Urteil möglich

Gestaltungsurteile werden erst dann wirksam, wenn die Rechtskraft eingetreten ist. Bei einem Urteil, mit dem eine Hausverwaltung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt wird, gilt das gleiche. Erst mit der Rechtskraft eines solchen Urteils steht für und gegen alle Wohnungseigentümer fest, dass eine (neue) Hausverwaltung bestellt ist.

AG Kassel, 02.11.2017, 800 C 3660/17

6. Dezember 2017

VermieterInfo: haushaltsnahe Dienstelistungen in BK-Abrechnung

Der Mieter hat keinen Anspruch auf Erteilung einer „Steuerbescheinigung nach § 35a EStG“. Jedoch muss der Vermieter die Betriebskostenabrechnung gem. §§ 241, 242 BGB so gestalten, dass der Mieter diejenigen Kosten abgrenzen und beziffern kann, die ihm gerade für erbrachte Dienstleistungen berechnet werden. Für diese Leistungen kann der Vermieter keine Vergütung verlangen.

LG Berlin, Urteil vom 18.10.2017 – 18 S 339/16

8. November 2017

VermieterInfo: Keine Verjährungsverlängerung in AGB

„Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.“

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

 

9. August 2017

VermieterInfo: Kein Vorwegabzug bei Grundsteuer

Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten Einheiten.

BGH, VIII ZR 79/16

3. August 2017

VerwalterInfo: Bestimmtheit vonBeschlüssen

Der Beschluss einer Eigentümerversammlung (hier: „Behebung von Putzschäden in diversen Bereichen der Außenfassade“) ist für ungültig zu erklären, wenn dieser nicht hinreichend bestimmt ist. Beschlüsse über Instandsetzungsmaßnahmen müssen grundsätzlich hinreichend bestimmt sein. Es muss erkennbar sein, welche konkreten Maßnahmen vorgenommen werden sollen. Dabei müssen in der Regel die Grundfragen der Art und Weise der Durchführung, also Umfang, Finanzierung, Ablauf und Kostenanschläge geregelt werden. Bereits der Beschlussgegenstand in Form des Umfanges der beschlossenen Sanierungsmaßnahme ist nicht zu ermitteln, wenn der Beschluss keine konkrete Angaben enthält, wo sich die zu beseitigenden Putzschäden befinden, noch welches Ausmaß diese haben. Ein weiterer Beschluss (über Anstricharbeiten) kann aufgrund eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot für ungültig zu erklären sein, wenn seitens der Verwaltung nicht alles Erforderliche zur Einholung von Vergleichsangeboten getan worden ist.

 AG Mettmann  Az.: 26 C 23/16

3. August 2017

VermieterInfo: Modernisierung

Bei den Pflichten des Vermieters im Zusammenhang mit einer Modernisierungsankündigung wie der Ausführung der Arbeiten oder der Ankündigung von Ausführungsfristen handelt es sich um Nebenpflichten aus der zwischen den Mietvertragsparteien gebotenen Rücksichtnahme, die sich nach den Umständen des Einzelfalls richten. Der Mieter kann einen Schadensersatzanspruch nicht darauf stützen, dass der Vermieter ihn nicht auf eine sich bereits abzeichnende Verzögerung der Bauarbeiten hingewiesen hat, weil eine solche Informationspflicht des Vermieters nicht besteht. Ein solcher Anspruch scheitert insbesondere dann, wenn der Mieter über einen Makler ein Einfamilienhaus angemietet und die Verzögerung eines Teils der Arbeiten, die sämtlich nach dem unmittelbar bevorstehenden Auszug des Mieters stattfinden sollen, hierfür nicht mehr von Bedeutung sein kö

BGH  VIII ZR 199/16

20. Juli 2017

VermieterInfo: täuschender Mieter

Ein Mieter, der den Vermieter bei Anbahnung des von den Parteien unterzeichneten Mietvertrags über seine Vermögensverhältnisse getäuscht hat, muss wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten für die Kosten seiner Kündigung inklusive Rechtsanwaltskosten aufkommen. In diesem Zusammenhang kann der Vermieter grundsätzlich auch den entstehenden Mietausfall als Schadensersatz geltend machen. Ist der Mietausfall jedoch auf fehlende Mietinteressenten zurückzuführen, hat der Vermieter darzulegen und unter Beweis zu stellen, dass er das Mietobjekt unverzüglich nach der Rückgabe zur Weitervermietung angeboten hat und dass keine oder nur ungeeignete Interessenten auf das Angebot reagiert haben.

Urteil des AG Köln vom 07.06.2017, Az.: 214 C 219/16

6. Juli 2017

VermieterInfo: Kein Grundsteuervorwegabzug

Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder von einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Eine erfasste unterschiedliche Verursachung scheidet jedoch von vornherein aus, wenn die Grundsteuer auf einer einheitlichen Festsetzung durch die Gemeinde beruht und nicht von einem Verhalten der Mieter abhängt. Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten Einheiten.

BGH vom 10.05.2017, Az.: VIII ZR 79/16

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