aus einer Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 039/2015 vom 18.03.2015

„Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …

formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam

formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam“

BGH   VIII ZR 185/14

BGH   VIII ZR 242/13

BGH VIII ZR 21/13