24. Oktober 2014

VermieterInfo: Kratzer im Parkett

Selbst dann, wenn der Vermieter das Halten eines Hundes ausdrücklich erlaubt hat, hat der Mieter die Kosten der Entfernung deutlicher, vom Tier verursachter Kratzer im Parkett zu übernehmen. Sie sind keine Auswirkungen der gewöhnlichen Abnutzung. LG Koblenz, 06.05.2014, 6 S 45/14

 

20. Oktober 2014

VermieterInfo: Winterdienst der Mieter

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Zivilsenat | 2 U 77/13

Urteil | 1. Obliegt mehreren Mietern eines Mehrfamilienhauses die gemeinschaftliche Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes und erleidet einer der Mieter auf dem bei Eisglätte nicht gestreuten bzw. sonst abgestumpften Privatweg auf dem Grundstück einen Unfall, so kommt eine Schadenersatzanspruch unter den Mitverpflichteten nicht in Betracht. Etwas Anderes gilt dann, wenn die Gemeinschaft eine klare Aufgabenteilung, z. B. durch Aufstellung eines Winterdienstplans, aufgestellt hat.

2. Die Verkehrssicherheit eines Fußweges ist ab dem Zeitpunkt sicherzustellen, ab dem seine gewöhnliche Benutzung einsetzt (hier: ab 7:00 Uhr). Sie kann unter besonderen Umständen zeitlich früher einsetzen; insoweit ist dem Verpflichteten jedoch eine angemessene Reaktionsfrist auf unerwartete Ereignisse zuzubilligen.

3. Zum (überwiegenden) Mitverschulden eines Mieters, der in Kenntnis der Nichtdurchführung des Winterdienstes einen eisglatten Privatweg ohne vorherige Prüfung der Begehbarkeit und ohne Vorkehrungen gegen eine Rutschgefahr nutzt.

17. Oktober 2014

VerwalterInfo: Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

 

Bundesgerichtshof  Mitteilung der Pressestelle

Nr. 146/2014 vom 17.10.2014

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen.

Urteil vom 17. Oktober 2014 – V ZR 9/14

 

13. Oktober 2014

VermieterInfo: Kündigung eines schuldunfähigen Mieters

Auch geistig verwirrte Mieter, die nicht schuldhaft handeln, können bei Störungen gekündigt werden.

„Die Kündigung ist insbesondere auch bei schuldlosem Verhalten möglich (Palandt a.a.O; Rn. 13). Zwar sind bei der Interessenabwägung unter anderem das Sozialstaatsprinzip, die Menschenwürde und der Gleichbehandlungsgrundsatz zu berücksichtigen, so dass zu prüfen ist, ob die Störungen eines krankheitsbedingt verwirrten Mitbewohners bei grundgesetzorientierter Wertung noch als hinnehmbar angesehen werden können (vgl. OLG Karlsruhe MDR 2000, 578)“ aus AG Lichtenberg, Urteil vom 25. März 2014 – 6 C 425/13

10. Oktober 2014

VermieterInfo: Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse ist für Wohngebiete mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ vorgesehen. Diese Gebiete sollen wegen der erforderlichen Sachnähe die Länder festlegen dürfen. Die Mieten werden bei einer Wiedervermietung in Zukunft  die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 % übersteigen dürfen

Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind die Mieten für Wohnungen in Häusern oder Häuser, bei denen es sich um Neubauten handelt sowie die erste Vermietung von Wohnungen oder Häusern nach  umfassenden Modernisierung.

Die Länder erhalten für fünf Jahre die Möglichkeit, die Gebiete festzulegen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll. Sie werden bis einschließlich 2020 Rechtsverordnungen erlassen können, um Gebiete für die Mietpreisbremse festzulegen. Diese Rechtsverordnungen bleiben dann aber – über das Jahr 2020 hinaus – bis zum Ablauf der in der Rechtsverordnung festgelegten Frist, also maximal fünf Jahre, wirksam.

 

5. September 2014

VerwalterInfo: Speicherausbau – Keine Genehmigung des Speicherausbaus durch Mehrheitsbeschluss

Der Ausbau des gemeinschaftlichen Speichers zu Wohnzwecken bedarf auch dann der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer, wenn bereits ein Sondernutzungsrecht für den Ausbauwilligen an den Räumlichkeiten besteht.

LG München I, Urteil vom 18.07.2013 – 36 S 20429/12 WEG

3. September 2014

VermieterInfo: Fotoaufnahmen durch Vermieter

Der Vermieter kann von dem Mieter nicht verlangen, dass dieser die Fertigung von Lichtbildern in seiner Wohnung zur Erstellung einer Anzeige duldet.

AG Steinfurt, Urteil vom 10.04.2014 – 21 C 987/13

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